Demokratie stärken
- Volksgesetzgebung erleichtern und auf Bundesebene einführen! - Mitbestimmung von Bürgerräten ermöglichen, Lobbykratie verhindern!
Seit Jahrzehnten findet der Ausverkauf des Gesundheitssystems, Privatisierung von Gemeingut und sozialer Kahlschlag statt - gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Lobbyismus der Großkonzerne bestimmt die Richtung. Der Einfluss der normalen Menschen auf die Gestaltung der Politik ist praktisch nicht vorhanden. Und wenn Wahlen nichts ändern, ziehen sich die Leute resigniert zurück und wenden sich autoritären Heilsversprechungen zu.
Diese Situation wird durch die Krise noch verschärft. Während einige große Firmen Staatshilfen einstreichen, wollen sie gleichzeitig Milliarden an Dividende an Aktionäre ausschütten. Für Aufrüstung sollen unvorstellbare Summen ausgegeben werden, während es in den Krankenhäusern an Schutzausrüstung fehlt. Durch die gestiegenen Staatsausgaben drohen nach der Krise Kürzungsprogramme in allen sozialen Bereichen.
Wie die Gesellschaft nach der Krise gestaltet sein soll, muss demokratisch ausgehandelt werden. Dabei reicht es nicht, bis zur nächsten Wahl zu warten. Es gilt jetzt, die Gesetzgebung direkter zu gestalten und ein Gegengewicht zur Lobbyarbeit der Großkonzerne zu schaffen, denn nur so lassen sich für die Zukunft Entscheidungen herbei führen, die Frieden, eine intakte Umwelt und soziale Gerechtigkeit garantieren.
Dafür müssen die Hürden für die Volksgesetzgebung auf Länderebene gesenkt werden. Auf Bundesebene muss diese Form direkter Demokratie eingeführt werden. Zufällig ausgewählte Bürgerräte und per Losverfahren bestimmte Abgeordnete wären weitere Wege, die demokratische Mitbestimmung zu stärken. Mit Lobbyregistern und der Offenlegung aller Parteienspenden gilt es zudem Transparenz über den Einfluss von Interessengruppen zu schaffen. Es muss ersichtlich werden, von wem sich Politiker „beraten“ lassen.
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